Aus der 10. Sitzung des Bauausschusses Offenbach vom 12.04.2021
zu TOP 1 Ausbau Mühlweg hier: Vorstellung Ausbauvariante in Asphaltbauweise: Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mehrheitlich (6xJa, 1xNein, 1xEnthaltung) den Mühlweg mit einer Pflasterung (wie es für die Enggasse empfohlen wurde) mit versetzen Baumscheiben auszubauen.
zu TOP 2 Radwegekonzept: Das örtliche Radwegekonzept wurde in Abstimmung mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) aktualisiert und auf Schwachstellen bzw. Optimierungsbedarf geprüft. Die Optimierungsvorschläge wurden in einem Plan vorgestellt. Der Bauausschuss beschließt einstimmig das aktualisierte Radwegekonzept. Die Beseitigung der Schwachstellen bzw. Optimierung des Netzes erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
zu TOP 3 Parkkonzept Rechts- und Sachlage: Das modifizierte Parkraumkonzept im Mühlweg mit der Einführung von Anwohnerparkausweisen hat sich in kurzer Zeit bewährt. Der Bauausschuss beschließt deshalb mehrheiltich (1xNein) das Konzept auf andere Straßen auszuweiten. Bisher vorgeschlagen wurden die Jahnstraße, Friedhofstraße und Gartenstraße, Gaulgasse und Niedergasse, Jakobstraße, Obergasse und Neugasse. Bei weiterem Bedarf kann das Konzept auch noch in anderen Straßen umgesetzt werden.
zu TOP 4 Brühlgraben Renaturierung Rechts- und Sachlage: Der Brühlgraben wurde bereits vor vielen Jahren im Abschnitt zwischen der Ottersheimer Gemarkungsgrenze und der Brühlfahrt renaturiert. Auch im Bereich des Neubaugebietes „Hinter der Kirche“ fanden entsprechende Arbeiten statt. Es wird vorgeschlagen, den Brühlgraben auch in dem Abschnitt zwischen der Brühlfahrt und der Hauptstraße zu renaturieren. Dabei könnte gleichzeitig ein Spazierweg angelegt und der Graben in Teilbereichen durch Wasserspielplätze und gestalterischen Elementen erlebbar gemacht werden. Entsprechende Zuschüsse aus der „Aktion Blau“ sind möglich. Die Zuständigkeit für die Maßnahme liegt bei Gewässern dritter Ordnung allerdings bei der Verbandsgemeinde. Der Bauausschuss empfiehlt deshalb dem Gemeinderat einstimmig, bei der Verbandsgemeinde die Renaturierung des Brühlgrabens in der vorgeschlagenen Art und Weise zu beantragen.
zu TOP 5 Tiny-House-Gelände Rechts- und Sachlage: Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 10.03.2021 für die Ausweisung eines Tiny-House-Geländes ausgesprochen und die Verwaltung damit beauftragt, geeignetes Gelände für die Ausweisung einer Tiny-House-Siedlung zu finden und ein Konzept über die mögliche Verpachtung oder den Verkauf auszuarbeiten. Nach erster Prüfung schlägt die Verwaltung das Gelände am Ortseingang aus Richtung Essingen zwischen der Mühle und dem Mühlweg vor. Nachdem im Ausschuss verschiedene Bedenken wegen dieses Standortes dargelegt wurden, ergeht der mehrheitliche Beschluss (1xEnthaltung) zunächst mit einem potentiellen Tiny-House-Vermarkter Kontakt aufzunehmen und den vorgeschlagenen Platz auf Attraktivität prüfen zu lassen.
zu TOP 6.1 Bauvoranfrage, Errichtung eines Einfamilienhauses, Im See: Dem Antrag auf Bebauung in 2. Reihe wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
zu TOP 6.2 Abweichungsantrag, Kaminsanierung, Birkenallee: Auch diesem Antrag wurde das einstimmige Einvernehmen erteilt.
zu TOP 6.3 Bauantrag, Neubau eines Zweifamilienwohnhauses, Niedergasse: Dieser Antrag wurde im Gemeinderat am 10.03.21 abgelehnt. Die Gründe dafür lagen zum einen in der Nähe des zu errichtenden Hauses zum protestantischen Kindergarten, zum andern im Ansinnen, die Erschließung über den Parkplatz durchzuführen. Jetzt hat der Bauherr einen neuen Plan vorgelegt, in dem der Abstand zur KiTa vergrößert wurde und die Erschließung über das vordere Grundstück erfolgen soll. Diesem Antrag wurde mehrheitlich (6xJa, 2xNein) das Einvernehmen erteilt. Da zu erwarten ist, dass die Baufahrzeuge über den Parkplatz an die Baustelle anfahren werden, ist sicherzustellen, dass durch eine entsprechende Dokumentation eventuell am Parkplatz auftretende Schäden erkannt und ich Rechnung gestellt werden können.
zu TOP 6.4 Abweichungsantrag, Errichtung einer Gartensauna, Breslauer Straße Rechts- und Sachlage: Der Bauauschuss erteilt mehrheitlich (1xEnthaltung) dem Antrag das Einvernehmen.
zu TOP 6.5 Bauantrag, Erweiterung Wohnhaus, Beethovenstraße Rechts- und Sachlage: Dem Antrag wird einstimig das Einvernehmen erteilt.
zu TOP 6.6 Bauantrag, Neubau einer Halle mit Verwaltungsbereich und Betriebswohneinheit, Hochstadter Straße: Der Bauausschuss erteilt einstimmig sein Einvernehmen sowohl zum Neubau einer Produktionshalle mit Büro und Betriebswohnung als auch zur Errichtung einer Maschinenhalle. Er erteilt auch sein Einvernehmen zur Überschreitung des südlichen Baufensters um teilweise bis zu 5,00 m und der Errichtung einer getrennten Zu- und Abfahrt mit einer Gesamtbreite von 18,00 m.
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Aus der 14. Sitzung des Gemeinderats Offenbach am Donnerstag, den 08.04.2021, 18:30 Uhr
Öffentlicher Teil
zu TOP 1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse: Im nichtöffentlichen Teil wurde die Eigentumsübertragung eines Gemeindegrundstückes und die für die Folgemaßnahmen erforderliche Änderung des Bebauungsplans einstimmig beschlossen.
zu TOP 2. Bebauungsplan "Südlich der Landauer Straße -11. Änderung" -Abwägungs-und Satzungsbeschluss: Nachdem die Kreisverwaltung bemängelt hatte, dass im Bebauungsplan die flächige Gestaltung des Vorgartenbereichs zu unklar dargestellt wurde, wurde dies mit folgender Formulierung korrigiert: „Flächenversiegelungen sowie die Gestaltung und Belegung der Vorgartenzone mit Schotter,Split, Kies o.ä. Steinmaterial sind unzulässig." Ein in der Diskussion aus der CDU-Fraktion gestellter Antrag dieses quasi "Verbot von Steingärten" durch eine 50:50-Regelung zu ersetzen wurde mehrheitlich abgelehnt. Der gesamte Bebauungsplan wurde schließlich mit 12 Ja-, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen angenommen. Fünf Ratsmitlieder hatten Sonderinteresse und nahmen an der Abstimmung nicht teil.
zu TOP 3 und TOP 8. Forsteinrichtungswerk und Forstwirtschaftsplan: Waldbesitzer müssen nach dem Landeswaldgesetz RLP alle 10 Jahre Betriebspläne und jedes Jahr einen Waldwirtschaftsplan festlegen, in denen u.a. die Ziele der Waldwirtschaft definiert sind. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Forsteinrichtungswerk zu; der Waldwirtschaftsplan wird bei einer Enthaltung ebenfalls durch 19 Ja-Stimmen genehmigt.
zu TOP 4. Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Ost -Umgebung Östlich der Hauptstraße/Essinger Straße –Mozartstraße -Germersheimer Straße –Enggasse –Gaulgasse“; hier ergänzendes Verfahren zur Aufhebungssatzung vom 13. Februar 2017 mit rückwirkender Inkraftsetzung und die rückwirkende Außerkraftsetzung der Aufhebungssatzung vom 13. September 2018: Mit der mehrheitlichen Zustimmung (1 Nein-Stimme) zu diesem Punkt sind die formellen Korrekturen abgeschlossen. Der gesamte Beschluss:
zu TOP 5. Sachstand Kindergärten/Bedarfsplanungsgespräche: Am 08.03.2021 fanden die Bedarfsplanungsgespräche der drei Offenbacher Kitas statt. Insgesamt stehen in der Ortsgemeinde Offenbach ca. 332 Kitaplätze zur Verfügung. Die Anmeldungen belaufen sich aktuell auf ca. 312 Kinder. Alle drei Kitas können mit Um-/Anbauten das neue Kita-Gesetz ab dem 01.07.2021 erfüllen. Somit kann im Jahr 2021 allen Kindern, auch den einjährigen Kindern ein Platzangebot gemacht werden. Eine Vorausschau für 2022 zeigt ein ähnliches Bild. Die drei Zuschussanträge für das Bundeskonjunkturprogramm wurden rechtzeitig beim Landesjugendamt eingereicht und sind in Bearbeitung. Für die erforderlichen Sanierungsarbeiten zur Erweiterung der Küche in der kommunalen Kita Offenbach belaufen sich die Gesamtinvestitionen auf 60.900,00 €. Das sind 6.000 € mehr als im Haushaltsplan eingestellt. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die überplanmäßigen Ausgaben und beschließt ebenfalls einstimmig, die Ausschreibungen für die geplanten Sanierungsarbeiten auf den Weg zu bringen und gegebenenfalls den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen. Die erwarteten Zuschüsse können im Idealfall 90 % betragen.
zu TOP 6. Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen: Die aus dem Jahr 1989 stammende Satzung wurde mit 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung durch eine an die seither ergangene Rechtsprechung und die Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz zur Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnung angepasste Satzung ersetzt.
zu TOP 7. Vergabe von Straßennamen, hier Gewerbegebiet "Im Niedersand": Der Gemeinderat beschließt eisntimmig, die Straße im Gewerbegebiet „Im Niedersand“ zu benennen.
zu TOP 9. Gestattungsvertrag für kaltes Nahwärmenetz: Die Queichtal Energie Offenbach GmbH & Co. KG (QEO) als kommunales Energieversorgungsunternehmen errichtet und betreibt – zunächst im Bereich des Verwaltungs-, Sport- und Freizeitzentrums ein kaltes Nahwärmenetz, mit dem Ziel der CO2-armen bzw. freien Versorgung der öffentlichen und privaten Gebäude mit Heizenergie. Dieses soll überwiegend im öffentlichen Verkehrsraum, möglichst in unbefestigten Flächen oder im Gehwegbereich verlegt werden. Langfristiges Ziel ist die Wärmeversorgung für den kompletten Ortsbereich. Zur Durchführung der dieser Arbeiten ist eine rechtliche Grundlage erforderlich. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Abschluss des Gestattungsvertrages mit der QEO.
zu TOP 10 (neu). Rankbögen: Nach dem Eingang des Rechtsanwaltsschreibens eines Offenbacher Bürgers erteilt der Gemeinderat der Gemeindeverwaltung einstimmig die Ermächtigung, einen Rechtsanwalt zur Klärung der in dem Schreiben enthaltenen Abmahnung einzuschalten, sollte es keine andere Möglichkeit geben. Hintergrund der Abmahnung sind die von dem Bürger vor Jahren erstellten Planungen zu den an den Ortseingängen aufgestellten Rankbögen. Da jetzt weitere Rankbögen aufgestellt werden sollen, beruft sich der Mann auf sein Urheberrecht und fordert eine Unterlassungserklärung. Fakt ist allerdings, dass der Mann (damals Mitglied im Gemeinderat) keinen Auftrag oder Vertrag von oder mit der Gemeinde Offenbach hatte, sondern sich intensiv angetragen hatte, die erforderlichen Maßnahmen selbst zu übernehmen.
zu TOP 12. Mitteilungen und Anfragen: a) Am 21.04.21 erfolgen die Einweisungen für die Baumaßnahmen Enggasse und Brühlfahrt. b) Nach Mitteilung der SGD wird der Zuschuss für den Bau der Sporthalle (neben der Queichtalhalle) in diesem Jahr genehmigt, so dass schon mit den erforderlichen Umsetzungen begonnen werden kann. Evtl. kann sogar schon in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden. Noch unklar ist der Zuschuss für den Kunstrasenplatz, aber auch der könnte noch in diesem Jahr fließen.
