aus der 9. Sitzung des Bauausschusses Offenbach vom 14.01.2021
Tagesordnung:
zu TOP 1. Ausbau Enggasse: Der Bauausschuss entscheidet sich einstimmig für folgendes Betonpflaster zur Herstellung der Fahrbahnoberfläche der Enggasse: Betonpflaster muschelkalkmix
zu TOP 2. Parkraumbewirtschaftung: Das modifizierte Parkraumkonzept im Mühlweg hat sich in kurzer Zeit bewährt. Deshalb sollte beraten werden, ob das Konzept auch auf andere Offenbacher Straßen angewendet werden soll. Hintergrund ist u.a., dass neuere Untersuchungen zur Verbesserung des Verkehrsraums auf eine deutliche Beschränkung des öffentlichen Parkraums abzielen. D.h. bspw., dass das regelmäßige (Dauer-) Parken und Abstellen von Fahrzeugen (Wohnmobile, Anhänger usw.) auf öffentlichen Straßen und Plätzen zumindest erschwert werden soll. Nach Diskussion wurde noch kein Beschluss gefasst, es sollen jedoch auffällige (weil überparkte) Straßen und Plätze in Offenbach ausgemacht und überprüft werden.
zu TOP 3. Bebauungsplan Verwaltungs-, Sport- und Freizeitzentrum: Nachdem der Gemeinderat bereits am 30.08.2018 die Änderung des Bebauungsplanes für die rd. 2 ha große Fläche am Schwimmbadweg zwischen Schwimmbad und Spielpark „Tibolin“ für eine Wohnbebauung (Mischgebiet) beschlossen hat, wurde am 09.01.2020 festgelegt, dass etwa die Hälfte der Fläche an die Evangelische Heimstiftung Pfalz zur Errichtung eines Reha-Zentrums veräußert werden soll. Nach den bisherigen Plänen wird das Reha-Zentrum im Nordbereich der Fläche errichtet, im südlichen Teil der Fläche soll eine Wohnbebauung entstehen. Zur Planung des Gebietes - so schlägt der Bauausschuss einstimmig vor - soll ein Planungsbüro beauftragt werden. Dieses muss berücksichtigen, dass der gesamte Bereich an das Kaltwärmenetz angeschlossen werden muss und soll - um günstigen Wohnraum zu schaffen - ein oder zwei Haustypen vorschlagen.
zu TOP 4. Bauangelegenheiten 4.1 Bauantrag, Neubau eines Abstell- und Geräteraumes, Niedergasse: Dem Antrag wird einstimmig das Einvernehmen erteilt. 4.2 Bauvoranfrage, Errichtung eines Wohnhauses, Obergasse: Dem Vorhaben wird mehrheitlich bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen das Einvernehmen erteilt. 4.3 Bauvoranfrage, Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Hermann-Platz-Straße: Dem Vorhaben wird einstimmig das Einvernehmen erteilt. 4.4 Bauantrag, Neubau eines Bürogebäudes mit Kantine: Dem Vorhaben wird bei einer Enthaltung das Einvernehmen erteilt.
zu TOP 5. Mitteilungen und Anfragen:
5.1. Auf Nachfrage erklärt der Bürgermeister, dass die Planungen zum Neubau der Festhalle immer noch hängen, weil das für die Zuschussbeantragung erforderliche Abstimmungsgespräch mit der ADD wegen der Untätigkeit der ADD noch nicht zustande gekommen ist. Es wird immer wieder vergeblich nachgehakt. Was die Sporthalle und den Kunstrasenplatz betrifft - hier gibt es eine andere Art der Förderung - könnten beide Projekte in diesem oder dem kommenden Jahr begonnen bzw. umgesetzt werden.
5.2 Auf Nachfrage wird erklärt, dass die erforderlichen Umleitungsmaßnahmen bei der geplanten Sanierung des Mörlheimer Kreisels keine negativen Auswirkungen auf den Verkehr in Offenbach erwarten lassen.
5.3 In der Hauptstraße fehlt noch die 30 km/h-Beschilderung; sie wird demnächst eingerichtet.
5.4 Auf Vorschlag sollen weitere Geschwindigkeitsanzeigegeräte für die Essinger- und Hauptstraße angeschafft werden.
