Aus der 7. Sitzung des Gemeinderats Offenbach vom Dienstag, den 28.04.2020
zu TOP 2 Feststellung des Jahresabschlusses 2016: Nachdem sich durch die Doppik-Umstellung die Jahresabschlüsse verzögerten, werden wir allmählich aktuell. Im Januar konnte der Abschluss 2015 festgestellt werden, jetzt der des Jahres 2016 und die Verwaltung ist sicher, den Abschluss 2017 noch in diesem Jahr vorlegen zu können. Der Abschluss 2016 zeigt eine positive Bilanz (näheres dazu kann man auf der Homepage der Verbandsgemeinde nachlesen).
zu TOP 3 Entlastungserteilung für den Jahresabschluss 2016: Die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten der Ortsgemeinde Offenbach sowie den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wird einstimmig erteilt.
zu TOP 4 Neubau Mehrfamilienhaus Im See 40 - Vergabe: Allen Angeboten für die Bodenbelagarbeiten (Fa. Bodenbelagsprofi Wörth, 16.289,48 €), den Metallbau Geländer (Firma Bischoff GmbH, Billigheim-Ingenheim, 21.277,20 €), die Maler und Tapezierarbeiten (Firma Schuler, Bellheim 19.839,82 €) und die Gebäudereinigung (Firma Reinigung Clean- Fischers Gebäudedienste GmbH, Hagenbach, 3.134,25 €) wurde einstimmig zugestimmt. Bis auf das Angebot für die Gebäudereinigung - es hatte nur eine von vier angeschriebenen Firmen ein Angebot abgegeben - lagen diese unter den geschätzten Kosten. Im Sachstand zu den Kosten für das neue Haus wurde mitgeteilt, dass eine Erhöhung der bereitsgestellten Mittel um rund 105.000 € erforderlich ist. Gründe dafür liegen zum einen in Kostensteigerungen in den technischen Gewerken, zum andern in der vorgezogenen Montage einer Solarstromanlage. Die überplanmäßigen Ausgaben können durch Mitteleinsparungen bei anderen Maßnahmen gedeckt werden.
zu TOP 5 Sanierung Mehrfamilienwohnhaus "Im See 38" : Da aufgrund unerwarteter Auszüge auch die letzten Wohnungen renoviert werden können, wurden per Eilentscheidung Gewerke im Umfang von rund 26.000 € vergeben. Für die erforderliche Heizungsinstallation war nur ein Anbieter (Fa. Bolleyer aus Landau) zu finden; seinem Angebot in Höhe 23.760,05 € wurde einstimmig zugestimmt. für die Ausschreibung folgender Gewerke wurde dem Bürgermeister die Ermächtigung erteilt, die Maßnahmen an den günstigsten Bieter zu erteilen: Sanitärinstallation, Elektroarbeiten,, Maler- und Putzarbeiten, Estrich- und Fliesenarbeiten sowie Trockenbauarbeiten. Da - wie eingangs gesagt - die Sanierungsmaßnahmen früher als geplant durchgeführt werden können, mussten weitere Mittel in Höhe von 62.000 € bereitgestellt werden; auch dies wurde einstimmig genehmigt. Auch diese Mittel können aus einem Übertrag aus 2019 genommen werden.
zu TOP 6 Bedarfsplanung Kindertagesstätte "Queichhüpfer": Nichts wesentlich Neues gab es zu diesem TOP, insbesondere deshalb, weil wegen Corona, Begehungen und Gesprächstermine ausfallen mussten. Als kurzfristige Lösung zur Umsetzung des neuen KITA-Gesetzes werden in der kommunalen Kindertagesstätte alle vier Gruppen um je 10 Kinder erhöht. Der Bedarf an Ganztagsplätzen steigt von 54 auf 65 Kinder. Dazu ist Mobiliar für 10 Kinder anzuschaffen, der Kostenrahmen hierfür beträgt ca. 6.000,00 €. Weiterhin ist der Stellenschlüssel um 0,75 zu erhöhen. Somit sind alle Kindertagesplätze in Offenbach belegt. Ob alle Elternwünsche von einjährigen Kindern erfüllt werden können,ist derzeit noch nicht absehbar. Der Verfahrensweise und den Mehrkosten wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 7 Bebauungsplan "Verwaltungs-, Sport- und Freizeitzentrum" - 14. Änderung; Offenlagebeschluss: Es wird einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan offen zu legen.
zu TOP 8 ÖPNV - barrierefreie Bushaltestellen hier: Ausbau der Bushaltestellen Landauer Straße und Germersheimer Straße: Bis 1. Januar 2022 müssen alle Bushaltestellen barrierefrei sein. Deshalb müssen die angegebenen Haltestellen umgebaut werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umsetzung der barrierefreien Bushaltestellen in der Landauer Straße und Germersheimer Straße. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Baumaßnahme einen Zusschussantrag zu erstellen und einzureichen. Auf Grund der Ortskenntnisse und den bisherigen Planungen von barrierefreien Bushaltestellen in Offenbach, wird das Ing.-Büro Decker aus Kusel mit der Planung und Durchführung beauftragt.
zu TOP 9 Widmung von gemeindlichen Plätzen: Der Parkplatz Ecke Friedhofstraße, Sudetenstraße war bisher noch nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Dies wird jetzt einstimmig beschlossen.
zu TOP 10 Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeindewaage im Interpark, Ottersheimer Straße 2 vom 21.02.2018: Nach der bereits beschlossenen Schließung der Gemeindewaage wird jetzt auch die Gebührensatzung einstimmig aufgehoben.
zu TOP 11 Ortskernsanierung Ortsmitte Ost, Festsetzung Sanierungsausgleichsbeträge: Die Prüfung der Verwaltung, welche Sanierungsausgleichsbeträge hier anfallen, hat ergeben, dass rund 50% er Betroffenen mit bis 1000 € belastet werden müssen; 36% liegen mit der Belastung zwischen 1000 und 4000 €; der Rest zwischen 4000 und 22000 €. Der Rat hatte darüber zu entscheiden, ob die bereits beschlossene Möglichkeit der Ratenzahlung mit der Verschonungsdauer gekoppelt werden soll; das hatte die Verwaltung empfohlen. Die CDU-Fraktion beantragte aber, diese Koppelung wegzulassen. Der Antrag wurde mit 10 Ja- und 6 Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen angenommen, so dass der Beschluss wie folgt lautet: Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung mit jedem Grundstückseigentümer auf Antrag eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Die Ratenzahlung kann bei Gesamtbeträgen bis 4.000,00 € für eine Dauer von maximal fünf Jahren, für Gesamtbeträge über 4.000,00 Euro länger als fünf Jahre gewährt werden. Die Ratenzahlung wird grundsätzlich zinsfrei gewährt.
zu TOP 12 Forsteinrichtungswerk: Das Forsteinrichtungswerk legt für jeden Betrieb fest wieviel Holz im Laufe der nächsten 10 Jahre eingeschlagen wird, welche Pflegemaßnahmen und welche Investitionen vorgenommen werden sollen. Die Forsteinrichtung ist somit die Grundlage der Nachhaltigkeit, sie ist in § 4 des Landeswaldgesetzes (LWaldG) niedergelegt, wo es heißt, dass Wald „ordnungsgemäß, planmäßig und sachkundig“ zu bewirtschaften ist. Im jahr 2021 ist das neue Werk einzurichten. Dafür kommen auf die Gemeinde Offenbach Kosten in Höhe von vermutlich rund 1800 € zu. Bei 18 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wird beschlossen, das Forsteinrichtungswerk und die neue Forsteinrichtung durch einen freien Sachverständigen erstellen zu lassen.
zu TOP 13 Bau der Ortsumgehung Ottersheim und Knittelsheim (L 509neu) - Stellungnahme der Gemeinde: Für die Anbindung der südlichen Ortsumgehung der beiden Orte hat der LBM vier Varianten vorgelegt und bittet um eine Stellungnahme der Gemeinde Offenbach, da bei allen Varianten deren Gebiet berührt wird. Es wird einstimmig beschlossen, sich für die Variante auszusprechen, welche am weitesten von Offenbach entfernt an die L 509 anschließt. Außerdem soll in der Stellungnahme sowohl auf unsere Bedenken seitens der Landwirtschaft, des Gewässerschutzes und sonstiger relevanter Punkte eingegangen werden; schließlich soll auch angefragt werden, wie sich der LBM die Verbindung der nördlichen Offenbacher Umgehung mit der Südumgehung aus Richtung Osten vorstellt.
zu TOP 14: Die Zustimmung zur einzig relevanten Spendenannahme (die beiden letztgenannten waren für die Verbandsgemeinde) für den MGH-Kinderchor erfolgte einstimmig.
zu TOP 15: Keine Beiträge.
zu TOP 16: In den Mitteilungen und Anfragen äußert Simon Wingerter den Wunsch, man möge den Kulturring bitten, bei den Offenbacher Vereinen anzufragen, wie sich deren Situation in diesen Corona-Zeiten darstellt. Herr Wassyl bittet Herrn Wingerter, einen entsprechenden Fragebogen zu entwickeln, mit dem man die Vereine befragen kann.
