Aus der 20. Sitzung des Hauptausschusses Offenbach vom 09.03.2023
zu TOP 1. Neubaugebiet "Queichwiesen-Quartier": Das Neubaugebiet "Queichwiesen-Quartier" (zwischen Schwimmbad und Tibolin) soll als "energetisches Wohnquartier" hinsichtlich der Klimabilanz möglichst neutral ausgestaltet werden. Dies betrifft sowohl die Erschließung als auch den Bau sowie das Wohnen selbst. In der Sitzung wurden die Punkte Energieversorgung (Strom, Wärme), Gebäudestandards, Gestaltung der Gebäude, Mobilitätskonzept, Lärmschutz und Vermarktung besprochen. Als Ergebnis wird dem Rat einstimmig vorgeschlagen, die einzelnen Aspekte in Arbeitsgruppen zu beraten, ggf. unter Mitwirkung eines Projektentwicklers.
zu TOP 2. Kommunaler Klimapakt: Es wird dem Gemeinderat mehrheitlich bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung empfohlen, dem kommunalen Klimapakt beizutreten. Der Kommunale Klimapakt besteht im Kern aus einem gegenseitigen Leistungsversprechen: Die beitretenden Kommunen forcieren ihr Engagement im Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimawandelfolgen und bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes. Im Gegenzug fördert und begleitet die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen mit konkreten und passgenauen Angeboten und Leistungen. Der Kommunale Klimapakt wurde zunächst für die Jahre 2023 und 2024 vereinbart. Anschließend soll der Pakt mit allen Beteiligten fortgeschrieben werden.
zu TOP 3. Parkraumbewirtschaftung: Nach Beschluss des Gemeinderates vom 09.06.2021 war ein Parkraumkonzept für den gesamten Ortsbereich zu erarbeiten. Hintergrund war, dass das kostenlose Benutzen öffentlicher Parkflächen (Straße) dazu führte, dass es in der Vergangenheit regelmäßig zu Verkehrsbehinderungen kam. Häufig werden darum auch die nach dem Baurecht vorgesehenen Abstellflächen (Garagen, Stellplätze) anderweitig benutzt. Das vorgeschlagene Konzept, welches mehrheitlich ( 6 Ja-, 3 Nein-Stimmen) dem Gemeinderat empfohlen wird, sieht vor, dass der gesamte öffentliche Raum, ausgenommen der Schwimmbadparkplatz, der Ostteil der Germersheimer und der Hochstadter Strasse, täglich 24 Stunden als Kurzparkzone ausgewiesen wird. Dabei sollen drei Stunden gebührenfrei sein, danach muss eine Gebühr entrichtet werden. Über die Höhe der Gebühren wurde noch keine Einigkeit erzielt. Das soll noch in den Fraktionen beraten werden.
zu TOP 4. Jahrmarkt 2023: Zur Steigerung der Atttraktivität des diesjährigen Offenbacher Jahrmarkt wird mehrheitlich bei einer Enthaltung empfohlen, ein Zelt mit Bühne auf dem Parkplatz vor dem Cafe am Markt aufzustellen und am Freitag- und Samstagabend verschiedene Musikgruppen spielen zu lassen. Details werden noch besprochen.
