Aus der 17. Sitzung des Bauausschusses Offenbach vom 16.11.2022
zu TOP 1. Bebauungsplan Neumühle: Wegen der Nähe des geplanten Baugebiets an der Neumühle (ehemals Datschagelände) zur Kläranlage war ein Geruchsgutachten erstellt worden, das auch eine eventuell erforderliche Erweiterung der Kläranlage berücksichtigt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es im südöstlichen Bereich des Baugebiets zu einer Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerten kommen könnte. Das Ergebnis wurde dem Bauträger bekannt gegeben.
zu TOP 2. Vereinshaus Obergasse 34: Es wurde beraten, wie es mit dem Vereinshaus weitergehen soll. Der Ausschuss kam einstimmig zu dem Ergebnis, dass längerfristig eine öffentliche Nutzung nicht zielführend sein wird, da neben einer umfassenden Sanierung, insbesondere der Heizungsanlage, bei einer öffentlichen Nutzung auch den Belangen der Barrierefreiheit als auch des Brandschutzes (zweiter Rettungsweg für das OG) Rechnung getragen werden muss. Kurzfristige Maßnahmen scheinen ausgeschlossen, da den derzeitigen Nutzern (DRK-Altkleider u.a.) keine alternative Unterbringung angeboten werden kann.
zu TOP 3. Bebauungsplan Gewerbegebiet Neumühle - Aufstellungsbeschluss: Seitens der Grundstückseigentümer wurde beantragt, den Bereich des Grundstücks „Gut Neumühle“ als Gewerbegebiet auszuweisen. Im Flächennutzungsplan, der Grundlage für einen Bebauungsplan ist, ist der Bereich bereits als „Gewerbefläche“ ausgewiesen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Neumühle". Dass dazu ein städtebaulicher Vertrag mit den Antragstellern abgeschlossen werden soll, der die Kostenübernahme durch diese regelt, hatte bereits der Hauptausschuss am 08.11.22 empfohlen.
zu TOP 4. Bauangelegenheiten
4.1 Abweichungsantrag, Errichtung einer Einfriedung, Raiffeisenstraße/Mozartstraße: Dem Antrag auf Errichtung einer deutlich über der zulässigen Höhe liegenden Einfriedung wurde das Einvernehmen mit 9 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, versagt.
4.2 Bauvoranfrage, Errichtung einer Gewerbeeinheit mit Wohnung, Im Niedersand und 4.3 Bauantrag; Errichtung Lagerhalle mit Wohneinheit und Lagerfläche, Im Niedersand; Beiden Anträgen wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.
