Aus der 4. Sitzung des Gemeinderats Offenbach vom 28.11.2019
zu TOP 2 Erdölförderung in Offenbach: Der Gemeinderat Offenbach spricht sich einstimmig gegen die Durchführung von Erdölerkundungsbohrungen aus.
zu TOP 3 Neubau eines Vereins- und Kulturzentrums, Sporthalle und Kunstrasenkleinspielfeldes: Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Einleitung eines Realisierungswettbewerbs - wenn möglich als offenem Wettbewerb - zum Bau des Dorfgemeinschaftshauses aus. Bei einer Enthaltung wird der Ausschreibung von Architektenleistungen (kein Wettbewerb) unter Berücksichtigung eines erstellten Kriterienkatalogs für den Bau der Sporthalle und des Kleinspielfeldeseinstimmig zugestimmt.
zu TOP 4 Jahresabschluss 2018 "AöR Offenbach an der Queich": Der Gewinn der AöR Offenbach von rund 5.000 € wird einstimmig in das Folgejahr übertragen.
zu TOP 5 Jahresbericht Queichtal-Energie Offenbach: Im Jahresbericht der Queichtalenergie wird ausführlich auf die Strompreis- und die Kunden-entwicklung eingegangen. Außerdem wird das Projekt "Carsharing" vorgestellt, welches offen-bar in der Öffentlichkeit noch nicht ausreichend bekannt ist und deshalb nur wenig genutzt wird.
zu TOP 6 Forstwirtschaftsplan Offenbach 2020: Der Forstwirtschaftsplan wird bei einer Gegenstimme genehmigt.
zu TOP 7 Bebauungsplan "Verwaltungs-, Sport und Freizeitzentrum" und Gewerbegebiet "Im Schlangengarten"
a) Dem Antrag der "Flammkuchenfabrik" zur Erstellung einer 18 m hohen Werkshalle wird bei einer Enthaltung und keiner Gegenstimme zugestimmt.
b) Folgende Klarstellung im o.a. Bebauungsplan wird einstimmig genehmigt: "Zum Vorgartenbereich zählt die Seite des Grundstücks, von der aus der Zugang/Eingang zum Wohngebäude erfolgt. Bei Eckgrundstücken ist der Bereich der Frontseite bis zum Beginn des Baufensters im Kurven- bzw. Eckbereich von Einfriedungen ebenfalls freizuhalten.
c) Der letzte Punkt zu diesem Bebauungsplan betreffend die Fläche zwischen Schwimmbad und Tibolin wird einstimmig zurückgestellt.
zu TOP 8 Aufstellung eines Bebauungsplanes "Wohnen an der Neumühle": Der Aufstellungs-beschluss wird bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen vertagt bzw. in den Bauausschuss verwiesen.
zu TOP 9 Gemeindestraßen, hier: Straßenzustandsbewertung/Straßenausbauprogramm: Im Jahr 2021 (nach Beendigung des Hauptstraßenausbaus) wird mit dem im Bauausschuss erstellten Straßenausbauprogramm begonnen. Geplant ist, dass jährlich höchstens zwei Straßen, die als dringend zu sanieren gelten, verbessert werden. Begonnen wird mit dem Mühlweg und der Enggasse, 2022 folgt die Hermann-Platz-Straße, 2023 und 2024 die "Musikerstraßen" (einstimmiger Beschluss).
zu TOP 10 Zustimmung zur Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO: Die Spende der FWG Offenbach an die KiTa "Queich-Hüpfer" wird einstimmig angenommen.
zu TOP 11 Bauangelegenheiten:
Dem Bauantrag zum Neubau eines 3-Familienhauses und eines Einfamilienhauses in der Gaulgassewird einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Dem Bauantrag zum Dachausbau in einer Wohnung im Pommernring wird einstimmig das Einvernehmen erteilt, allerdings unter der noch zu prüfenden Voraussetzung, dass im relevanten Bebauungsplan keine Beschränkung auf zwei Wohneinheiten eingetragen ist.
Dem Bauantrag zum Neubau einer Lagerhalle mit Büro und Betriebsleiterwohnung im Böhlweg wird bei zwei Enthaltungen das Einvernehmen erteilt.
Dem Bauantrag zur Nutzungsänderung zu Wohnraum in der Niedergasse wird bei einer Enthaltung das Einvernehmen erteilt.
Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses in der Niedergasse wird bei zwei Enthaltungen das Einvernehmen erteilt.
Dem Bauantrag zur Nutzungsänderung zu einer KfZ-Werkstatt in der Essinger Straße wird einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Zu TOP 12 und TOP 13: Neubau Mehrfamilienwohnhaus Im See 40
Einstimmig wird an die Fa. Bolleyer aus Landau die Arbeiten für die Heizungs- und Sanitär-technischen Anlagen zum Angebot von etwas mehr als 141.000 € vergeben.
Die Arbeiten für die Elektrotechnische Anlagen werden einstimmig an die Fa. Stuhlberg aus Neustadt zum Angebotspreis von rund 65.000 € vergeben.
