Aus der 9. Sitzung des Gemeinderates am 17.09.2020
Zu Beginn der Sitzung wurde auf Antrag beschlossen, TOP 4 aus dem öffentlichen in den nicht öffentlichen Teil zu verschieben; dadurch änderte sich die Nummerierung der Tagesordnungspunkte.
A. Öffentlicher Teil
zu TOP 2. Bebauungsplan „Verwaltungs-, Sport- und Freizeitzentrum“, 15. Änderung; Aufstellungsbeschluss: Es ging um den Teilbereich des Bebauungsplan südlich von Rathaus, Feuerwehrt und Kita, der in zwei Punkten geändert werden sollte. Zum einen ging es um die Verlängerung des Baufensters nach Süden hin, um für einen eventuell erforderlich werdenden Neubau einer Kita gerüstet zu sein. Hier waren 14 der 16 abstimmungsberechtigen Ratsmitglieder (4xSonderinteresse) dafür, zwei dagegen. Zum zweiten ging es um eine Verlängerung des Baufensters für die Grundstücke in der Jakobstraße zwischen Essinger Straße und Rathausweg um 2,0 m nach Norden. Hier erfolgte die Zustimmung mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.
zu TOP 3. Bebauungsplan „Marktplatz“ - 4. Änderung, Aufstellungsbeschluss: Aufgrund der aktuellen Festsetzungen im Bebauungsplan „Marktplatz“ ist es derzeit nicht möglich, dass Garagen, Carports, KFZ-Stellplätze und Nebengebäude außerhalb des Baufensters errichtet werden können. Da es diese Einschränkung in anderen Bebauungsplänen nicht gibt, empfiehlt der Bauausschuss, diese Regelung zu ändern, diese auf den übrigen Grundstücksflächen zuzulassen und den Bebauungsplan entsprechend zu ändern. 16 der abstimmungsberechtigten Ratsmitglieder (2xSonderinteresse) stimmten für die Änderung, zwei enthielten sich.
zu TOP 4 (neu) Neubau Festhalle: Die Durchführung eines Architektenwettbewerbs zum Bau der Festhalle könnte aus zeitlichen Gründen scheitern, da die erforderlichen Abstimmungsgespräche mit der SGD Süd und der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung immer noch nicht zustande kamen. Da der Zuschussantrag bis spätestens 15.10.21 gestellt sein muss und es eventuell bis dahin nicht reicht, einen zeitaufwändigen Architektenwettbewerb abzuwickeln, schlägt die Verwaltung als mögliche Alternative ein VGV-Verfahren nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Ausschreibung der Architektenleistungen (ähnlich wie beim „Neubau Rathaus“) vor. Dieses ist ebenfalls zuschusskonform. Der Gemeinderat wollte aber den Architektenwettbewerb nicht jetzt schon vom Tisch wischen und beschloss einstimmig, dass der Wettbewerb weiter die erste Option sein soll. Erst wenn klar ist, dass der Wettbewerb nicht qualifiziert und zeitgerecht durchgeführt werden kann, soll das VGV-Verfahren eingeleitet werden.
zu TOP 5 (neu). Queichtalstadion - Reparatur Beregnungsanlage: Die Beregnungsanlage aus dem Jahr 1988 weist zunehmend Undichtigkeiten auf. Es wurde deshalb einstimmig beschlossen, sie für die günstigst angebotene Summe von 21.542,27 €.durch die Firma Beregnungsanlagen Service GmbH & Co. KG, Recktenwald aus Thallichtenberg reparieren zu lassen.
